OLG Oldenburg: Beschränkung des Einspruchs auch nach Beweisaufnahme möglich

von Alexander Gratz
Christopher Pach / pixelio.de

Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid wegen eines fahrlässigen Verkehrsverstoßes. In der Hauptverhandlung auf Grund seines Einspruchs beschränkte er diesen nach Abschluss der Beweisaufnahme auf den Rechtsfolgenausspruch (sog. horizontale Beschränkung). Das AG hielt dies für unzulässig und verurteilte wegen eines vorsätzlichen Verstoßes. Das OLG Oldenburg meint „geht doch“ und zwar auch noch nach der Beweisaufnahme, selbst wenn der gewünschte Effekt der Gerichtsentlastung dadurch relativiert wird, dass das AG zunächst eine volle Beweisaufnahme durchführen musste (Beschluss vom 07.03.2016, Az. 2 Ss (OWi) 55/16)

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Delmenhorst vom 30.11.2015 wird auf seine Kosten mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet verworfen, dass der Betroffene wegen der fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h um 56 km/h zu einer Geldbuße von 240,00 € verurteilt wird und dem Betroffenen für die Dauer eines Monats verboten wird, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeglicher Art zu führen.

Gründe:

I.

Das Amtsgericht Delmenhorst hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit (56 km/h außerorts) zu einer Geldbuße von 480,00 Euro verurteilt und ein einmonatiges Fahrverbot ausgesprochen, nachdem die Stadt Delmenhorst in ihrem Bußgeldbescheid unter Bezugnahme u.a. auf Ziffer 11.3.8. BKat eine Geldbuße von 240,00 € verhängt und ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet hatte.

Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene am 05.08.2015 mit einem Krad …, amtl. Kennzeichen …, die … bzw. … in stadteinwärtige Richtung mit einer Geschwindigkeit von 106 km/h, obwohl die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h beschränkt war. Dabei handelte er vorsätzlich ...

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