Nach dem EuGH-Urteil zur umsatzsteuerlichen Organschaft: Bleibt nun doch alles beim Alten?

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Ein knappes Jahr ist es her, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die deutschen Regeln zur umsatzsteuerlichen Organschaft in Frage gestellt hat (Entscheidung vom 16.7.2015, C-108/14, C-109/14 Larentia + Minerva, wir berichteten). Seitdem hat der Bundesfinanzhof (BFH) in mehreren Urteilen Stellung zu einigen strittigen Aspekten der umsatzsteuerlichen Organschaft genommen. Trotzdem steht die endgültige Klärung, ob und wie es mit der Organschaft weiter geht, immer noch aus.

Bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft wird das herrschende Unternehmen (Organträger) mit allen abhängigen Gesellschaften (Organgesellschaften) zu einem Organkreis zusammengefasst. Dabei ist ausschließlich der Organträger Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne. Umsätze innerhalb des Organkreises sind als reine Innenumsätze nicht steuerpflichtig.

Die Personengesellschaft als Organgesellschaft

Nach § 2 UStG können nur juristische Personen als Organgesellschaften in eine Organschaft eingegliedert werden. Eine solche Einschränkung konnte der EuGH dem europäischen Recht grundsätzlich nicht entnehmen. Eine Ausnahme könne nach Ansicht des EuGH allenfalls dann zulässig sein, wenn es darum geht, missbräuchliche Praktiken zu vermeiden.

In seinem Urteil (Az. V R 25/13) vom 2.12.2015 konkretisierte der 5. Senat des Bundesfinanzhofs diese Vorgaben des EuGH. Maßgeblich sei die Gesellschafterstruktur der Personengesellschaft: Eine Personengesellschaft als Organgesellschaft kann insbesondere dann in einen Organkreis eingegliedert werden, wenn ausschließlich der Organträger an der Personengesellschaft beteiligt ist.

Im Gegensatz dazu hat der ebenfalls für Umsatzsteuerfragen zuständige 11. Senat des BFH in seinem Urteil (Az. XI R 38/12) vom 19.1.2016 nicht auf die Gesellschafterstruktur, sondern auf die Gesellschaft selbst abgestellt. Jedenfalls die GmbH & Co ...

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