Keine Prozesskostenhilfe für Klage auf veganes Schulessen

13 Jun Keine Prozesskostenhilfe für Klage auf veganes Schulessen

Posted at 10:47h in Allgemein, Öffentliches Recht by admin

Keine Prozesskostenhilfe für Klage auf veganes Schulessen

Einer der interessantesten Berufe der Welt ist bestimmt der des Verwaltungsrichters. Ein solcher wird mit einer schier unendlichen Vielfalt an Sachverhalten konfrontiert, für die er großen juristischen und allgemeinen Sachverstand aufbringen muss.

Bürger, die geltend machen, durch einen Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in ihren Rechten verletzt zu sein, können Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben, vgl. § 42 VWGO. Wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint, § 114 ZPO.

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts hat am 09.05.2016 – VG 3 K 503.15 – beschlossen, dass an Berliner Ganztagsschulen kein Anspruch auf ein veganes Mittagessen besteht.

Geklagt hatte der Vater einer 2007 geborenen Tochter, die in Berlin-Köpenick eine Ganztagsschule besucht. Laut Berliner Schulgesetz umfasst das Angebot der ergänzenden Betreuung an der Ganztagsschule grundsätzlich ein Mittagessen, welches kostenpflichtig ist. Der Kläger klagt, seine Tochter ernähre sich aus ethischen Gründen vegan. Seine Forderung, ihr ein entsprechendes Mittagessen zur Verfügung zu stellen, lehnte das Bezirksamt ab, solange nicht ein ärztliches Attest über die Notwendigkeit dieser Ernährung vorgelegt werde ...

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