Keine bedarfsunabhängige Gründung von Zweigpraxen bei Übernahme von Praxen durch ein MVZ?

von Dr. Florian Wölk

Keine bedarfsunabhängige Gründung von Zweigpraxen bei Übernahme von Praxen durch ein MVZ? von Dr. Florian Wölk am 13. Juni 2016, Rubrik: Allgemein

Die Gründung von Zweigpraxen ist gerade für radiologisch- und strahlentherapeutisch-orientierte Medizinische Versorgungszentren von erheblichen Interesse. Bei der Übernahme von Vertragsarztsitzen kann die Gründung einer Zweigpraxis am bisherigen Standort der übernommenen Praxis ein wichtiger Standortvorteil sein. So können effektive Praxisnetze betrieben werden, die auch in versorgungsschwachen Regionen eine hochwertige Versorgung der Versicherten garantieren können.

Trotz des mittlerweile in § 103 Abs. 4a Satz 1 SGB V vorgesehenen Versorgungsvorbehaltes hatte gerade bei der Übernahme von Praxen durch Medizinische Versorgungszentren, der Gesetzgeber diese Situation offenbar vor Augen. In der Gesetzesbegründung zur Änderung des § 103 Abs. 4a SGB V hat der Gesetzgeber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei möglichen Versorgungsproblemen durch die Übernahme eines Vertragsarztsitzes durch ein Medizinisches Versorgungszentrum zu prüfen sei, ob am bisherigen Niederlassungsort eine Zweigpraxis einzurichten sei (vgl. BT-Drs. 17/6906, Seite 77). Dieser Argumentation folgend hat auch das Hessisches Landessozialgericht angenommen, dass in diesen Konstellationen eine gesonderte Prüfung der Zulässigkeit nach § 24 Abs. 3 Ärzte-Zulassungsverordnung obsolet sei und das Medizinische Versorgungszentrum einen Anspruch auf Genehmigung der Zweigpraxis habe (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19.12.2008 – L 4 KA 106/08 ER –).

Diesem überzeugenden Ansatz ist nun aber das Sozialgericht Marburg in einer aktuellen Entscheidung vom 09.03.2016 entgegengetreten (vgl. SG Marburg, Urteil vom 09.03.2016 – S 16 KA 73/15 –; so bereits schon SG Marburg, Urteil vom 06.01.2016 – S 16 KA 479/14 –) ...

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