Französische Wettbewerbsbehörde: geht gegen Online-Händler wegen Verstoß gegen französisches Verbrauchergesetz vor

Die französische Wettbewerbsbehörde verwarnt deutsche Online-Händler, die Waren in Frankreich vertreiben, wegen unlauterer Preisgestaltung, fehlender außervertraglicher Pflichtinformation zu Reklamation von Lieferschäden und irreführender Information zur Länge der Widerrufsfrist. In dem der IT-Recht bekannten Fall ging es im Einzelnen um einen zeitlich nicht befristeten Preisrabatt, der als unlauter angesehen wurde, um AGB-Regelungen zur Reklamation von Lieferschäden, auf die nicht auf der Webseite hingewiesen wurde und irreführender Information zur Länge der Widerrufsfrist. Die französische Wettbewerbsbehörde (Direction Générale de la Concurrence et la Consommation et de la Répression des Fraudes) hat im vorliegenden Fall den Online-Händler verwarnt. Sie kann in solchen Fällen auch empfindliche Bußgelder verhängen.

Wenn Sie mehr dazu wissen wollen, dann lesen Sie den folgenden Beitrag.

1. Dauerpreisrabatt

Die Gewährung eines Preisrabatts auf bestimmte Artikel ohne Benennung des Zeitraums der Rabattaktion wird von der französische Wettbewerbsbehörde als unlautere Geschäftspraktik gem. Artikel L.120 und L.121-1 des französischen Verbrauchergesetzes (Code de la Consommation) bewertet. Der Verbraucher werde darüber getäuscht, dass der angebliche Sonderpreis in Wirklichkeit der tatsächliche Preis des Artikels ist.

Article L120-1 Code de la Consommation
Les pratiques commerciales déloyales sont interdites. Une pratique commerciale est déloyale lorsqu'elle est contraire aux exigences de la diligence professionnelle et qu'elle altère, ou est susceptible d'altérer de manière substantielle, le comportement économique du consommateur normalement informé et raisonnablement attentif et avisé, à l'égard d'un bien ou d'un service.
II. Constituent, en particulier, des pratiques commerciales déloyales les pratiques commerciales trompeuses définies aux articles L. 121-1 et L ...

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