Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Mai 2016

von JuraRat Redaktion

Internationalisierung und Digitalisierung schreiten in riesigen Schritten voran. Die Bundeskanzlerin brachte es auf den Punkt mit ihrer Aussage: "Das Internet ist für alle Neuland". Zwar erntete diese These in der ganzen Welt vorwiegend Hohn und Sport, allerdings hatte die Kanzlerin mit dieser Annahme nicht ganz unrecht.

Politik und Gesetzgebung mit langwierigen Diskussionen und Debatten kommen den aktuellen Entwicklungen kaum noch hinterher. Erkennbar ist, dass die derzeit bestehenden Gesetze nicht mehr mit dem rasanten Fortschritt bei Digitalisierung und Internationalisierung mithalten können. Dennoch gab es im Mai 2016 eine Reihe von Änderungen, die einen großen Sprung nach vorne darstellten. So wurden wohl seitens des Bundeswirtschaftsministeriums, als auch durch die Europäische Kommission wesentliche Elemente in Angriff genommen und umgesetzt.

Ein neue Datenschutzgrundverordnung

Ein Onlinehändler brachte es auf den Punkt, als er die berechtigte Frage stellte, ob denn überhaupt noch jemand bei den ganzen Verordnungen durchblickt. Dieser Kommentar zur neuen Datenschutzgrundverordnung dürfte gleichermaßen widerspiegeln, was viele andere Händler denken. Dennoch wurde zunehmend klar, dass sich etwas ändern musste. Die Datenschutzgrundverordnung folgte dem Ziel, den Datenschutz der zunehmenden Internationalisierung und den Anforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Bisherige Grundlage bildete eine Datenschutzrichtlinie, die in den 90er Jahren erlassen wurde und nicht mehr den gegenwärtigen Anforderungen entsprach. Genau gesagt ersetzt die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGV) die Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) von 1995. Am 15. Mai 2016 trat sie in Kraft. Die neue Verordnung regelt das Datenschutzrecht europaweit übereinstimmend und passt den Datenschutz den aktuellen Entwicklungen an ...

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