Bayerischer Gemeindetag: Wohnungspakt Bayern und Bundesverkehrswegeplan – Bayerischer Gemeindetag mahnt Nachbesserungen an

Bayerischer Gemeindetag: Wohnungspakt Bayern und Bundesverkehrswegeplan – Bayerischer Gemeindetag mahnt Nachbesserungen an

13. Juni 2016 by klauskohnen

Wichtige kommunalpolitische Themen wie der Wohnungspakt Bayern und die Auswirkungen des Bundesverkehrswegeplans insbesondere auf die Region Mittelfranken standen auf der Tagesordnung der diesjährigen Sitzung der Bezirksversammlung Mittelfranken des Bayerischen Gemeindetags. Zu Gast war Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr. Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags, mahnte gemeinsam mit rund 50 Bürgermeistern aus Mittelfranken Korrekturen beim Wohnungspakt Bayern und auch beim Bundesverkehrswegeplan an.

Wir haben sehr kritisch mit Innenminister Herrmann die aktuellen Herausforderungen des kommunalen Wohnungsbaus sowie auch drängende verkehrspolitische Fragen diskutieren können, die insbesondere die Gemeinden in Mittelfranken betreffen“, sagte Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags. Novum: Förderung des kommunalen Wohnungsbaus

Mit dem Wohnungspakt Bayern wird erstmals der kommunale Wohnungsbau gefördert. Dies ermöglicht die sogenannte Zweite Säule. Um bezahlbaren Wohnraum für sozial Schwache zu schaffen – von der Planung bis zum Bau sowie der Gebäudeunterhaltung und Vermietung – überträgt die Gemeinde in der Regel diese Aufgaben an eine Wohnungsbaugesellschaft.

Bislang erfolgte dies überwiegend in größeren Städten.

Für kleinere Gemeinden ist dies Neuland. Aktuell besteht dazu noch hoher Beratungsbedarf“, sagte Dr. Brandl. EU-Beihilferecht erfordert Nachbesserungen beim Wohnungspakt Bayern Leider hat die Medaille jedoch eine Kehrseite: So wie der Wohnungspakt Bayern derzeit aufgestellt ist, haben die Kommunen Schwierigkeiten, das freistaatliche Förderprogramm zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Anspruch zu nehmen ...Zum vollständigen Artikel

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