Autohaus darf nicht mit Herstellerlogo werben

von Helene Klassen Rock

Ein Autohaus, das nicht Vertragshändler für bestimmte Automobilmarken ist, darf im Rahmen seines Geschäftsbetriebes nicht mit dem entsprechenden Herstellerlogo werben. Nach Auffassung des OLG Jena erweckt eine entsprechende Werbung – unabhängig von markenrechtlichen Fragen – den irreführenden Eindruck hinsichtlich des Bestehens der Vertragshändlereigenschaft.

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Ein Autohaus, das Vertragshändler für die Marken „Mitsubishi“ und „SsangYong“, nicht aber für die Marke „HYUNDAI“ war, hat an der Gebäudefassade auf dem Firmengelände sowie auf den Firmenbriefbögen umfassend für die Marke HYUNDAI geworben und das entsprechende Herstellerlogo verwendet, wenngleich farblich leicht abgewandelt. Darüber hinaus wurde auf einer Werbetafel mit dem Hinweis „HYUNDAI Spezialwerkstatt“ geworben.

Die Wettbewerbszentrale sah in dieser Werbung eine Irreführung der Verbraucher und verlangte Unterlassung der Verwendung des Logos sowie des Schriftzugs. Das LG Mühlhausen (Urteil vom 18.06.2015 – HK O 98/14) teilte diese Auffassung nicht und hat die Klage abgewiesen. In der Berufungsinstanz hatte die Wettbewerbszentrale jedenfalls teilweise Erfolg.

Entscheidung des Gerichts – Herstellerlogo irreführend

Das OLG Jena hat mit Urteil vom 25.05.2016 – 2 U 514/15 (Pressemitteilung vom 08.06.2016) die Werbung an der Fassade des Autohauses sowie auf dem Firmengelände und den Briefbögen als irreführend untersagt ...

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