Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen arglistiger Täuschung

von Christian Rolfs

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen arglistiger Täuschung von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 13.06.2016

Schließen die Parteien zur Beendigung des Arbeitsvertrages einen Aufhebungsvertrag, kann dieser (bzw. die auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung) unter den Voraussetzungen der §§ 119 ff. BGB angefochten werden. Die gilt insbesondere für den Fall, dass der Arbeitnehmer durch widerrechtliche Drohung zum Vertragsabschluss bestimmt worden ist (z.B. Drohung mit einer unberechtigten fristlosen Kündigung) oder er arglistig getäuscht wurde, § 123 BGB.

Als Grund für eine Anfechtung eines Aufhebungsvertrages bei gleichzeitigem Angebot eines anderen Arbeitsplatzes reicht es jedoch nicht aus, wenn sich der Arbeitnehmer ohne Täuschungshandlung oder Verletzung von Aufklärungspflichten des Arbeitgebers falsche Vorstellungen von diesem anderen Arbeitsplatz und den dortigen Arbeitsbedingungen gemacht hat. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden (Urt. vom 11.3.2016 – 9 Sa 2236/15).

Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1985 als Lagerist gegen eine Vergütung von knapp 2.100 Euro monatlich beschäftigt. Wegen eines Arbeitsplatzabbaus im bisherigen Beschäftigungsbereich des Klägers schlossen die Parteien im Februar 2015 einen Aufhebungsvertrag folgenden Inhalts:

1. Die Parteien sind sich einig, dass das Arbeits-/Anstellungsverhältnis mit Ablauf des 28.02.2015 im gegenseitigen Einvernehmen beendet wird und dass sämtliche Ansprüche aus und in Verbindung mit dem Arbeits-/Anstellungsverhältnis und dessen Beendigung nicht mehr gegeneinander bestehen. 2. Die Firmengruppe D. unterbreitet dem Beschäftigten ein Angebot auf Abschluss eines neuen Arbeits-/Anstellungsvertrages. Zeiten aus diesem aufgehobenen Arbeits-/Anstellungsverhältnis werden bei Wiedereinstellung für Ansprüche aller Art, die dem Grund oder der Höhe nach von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängen, angerechnet. Konkret wird Herrn T ...Zum vollständigen Artikel

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