5A_652/2015: Verarrestierbarkeit von Patenten (amtl. Publ.)

von Lukas Wiget


Im vorliegenden Urteil äusserte sich das Bundesgericht u.a. zur Verarrestierbarkeit von Patenten. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:


Das Arrestgericht hatte auf Antrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Arrestgläubigerin), gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG (definitiver Rechtsöffnungstitel), einen Arrestbefehl gegen A. (Arrestschuldner) mit Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein erlassen. Als Arrestgegenstand wurde "der Schweizer Teil des europäischen Patents EP xxx sowie das Schweizer Patent CH yyy, eingetragen im Patentregister auf den Namen des Schuldners, einschliesslich aller Rechte und Ansprüche daraus" bezeichnet. Das Betreibungsamt hielt in der Arresturkunde betreffend Arrestvollzug fest, dass die beiden Patente im Jahre 2012 bzw. 2013 nach Ablauf der 20-jährigen Schutzfrist gelöscht worden seien, weshalb der Arrest als fruchtlos erachtet werde. Das Betreibungsamt werde ohne gegenteiligen Bericht innert 10 Tagen die Verarrestierungsanzeige beim IGE zurückziehen und das Verfahren einstellen.


Die Arrestgläubigerin erhob hiergegen betreibungsrechtliche Beschwerde und verlangte u.a., dass in der Arresturkunde die verarrestierten Gegenstände gemäss Arrestbefehl aufzuführen seien. Von der Verfahrenseinstellung sei abzusehen. Nachdem die Beschwerde von der Aufsichtsbehörde abgewiesen worden war, erhob die Arrestgläubigerin Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht.


Das Bundesgericht machte zunächst allgemeine Ausführungen bezüglich Abgrenzung zur Einsprache nach Art. 278 SchKG (E. 3.1).


Anschliessend diskutierte das Bundesgericht, wo die Patente im vorliegenden Fall zu verarrestieren seien. Das Bundesgericht führte u.a. aus, dass Immaterialgüterrechte eines in der Schweiz wohnhaften Patentinhabers grundsätzlich an seinem Wohnsitz in der Schweiz zwangsvollstreckungsrechtlich zu belegen sind ...

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