Zum Ende der Meldepflicht nach Art. 9 GWG

Zum Ende der Meldepflicht nach Art. 9 GWG

Das Bundesgericht äussert sich im Zusammenhang mit einer Verjährungsfrage zur in der Lehre umstrittene Frage nach der Dauer der Meldepflicht nach Art. 9 GWG (BGE 6B_503/2015 vom 24.05.2016, Publikation in der AS vorgesehen).

Es schliesst sich ohne vertiefte Auseinandersetzung mit der Norm denjenigen Autoren an, die an den Sicherstellungszweck anknüpfen. Die Meldepflicht müsse daher so lange dauern wie die Möglichkeit der Sicherstellung bestehe:

La doctrine est divisée sur la question de savoir quand prend fin l’obligation de communiquer. Pour WERNER DE CAPITANI, cette obligation cesse avec la fin des relations d’affaire (…) ...Zum vollständigen Artikel


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