Straßen- und Wegerecht: Miniverstärker und Gitarrenkoffer auf Alexanderplatz = Sondernutzung!

von Carsten Krumm

Straßen- und Wegerecht: Miniverstärker und Gitarrenkoffer auf Alexanderplatz = Sondernutzung! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 12.06.2016

Wer auf den Alexanderplatz geht, der weiß: Da ist kräftig was los. Und interessant sind nicht wirklich die Geschäfte da, sondern die die Menschen und vor allem die Straßenmusik. Auf dem Alexanderplatz ist etwa der großartige Georg auf Lieder gereift. Wie sicher die meisten Passanten genieße ich so etwas. Die Singer/Songwriterin Elen Wendt hat da aber Probleme, wie man aus der Tagespresse ersehen kann. Offensichtlich stört manchen die Musik an sich - am Ende wurde das Problem aber straßen- und wegerechtlich gelöst: Sie hat für Miniverstärker und Gitarrenkoffer (!) keine Sondernutzungserlaubnis. Stimmt. Schade.

§ 14 BerlStrG – Unerlaubte Benutzung einer Straße(1) Wird eine öffentliche Straße ohne die erforderliche Erlaubnis benutzt oder werden Gegenstände mit Ausnahme der Fahrzeuge nach Absatz 2 verbotswidrig abgestellt oder kommt ein Erlaubnisnehmer seinen Verpflichtungen nicht nach, so kann die Straßenbaubehörde die Beseitigung von unerlaubten Anlagen im öffentlichen Straßenraum oder die sonst erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der Benutzung oder zur Erfüllung der Auflagen anordnen. Sind solche Anordnungen nicht oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwand möglich oder nicht erfolgversprechend, so kann sie den rechtswidrigen Zustand auf Kosten des Pflichtigen beseitigen oder beseitigen lassen. § 11 Abs. 6 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(2) Fahrzeuge ohne gültige amtliche Kennzeichen dürfen nicht auf öffentlichen Straßen abgestellt werden. Wer dagegen verstößt, hat die Folgen seines Verstoßes unverzüglich zu beseitigen. Kommt der Halter oder Eigentümer dieser Pflicht nicht nach, kann die zuständige Behörde nach Anbringung einer deutlich sichtbaren Aufforderung zur Beseitigung des Fahrzeuges die Beseitigung auf seine Kosten vornehmen lassen ...

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