Selten: Erfolgreiche Inbegriffsrüge

von Carsten Krumm

Selten: Erfolgreiche Inbegriffsrüge von Carsten Krumm, veröffentlicht am 12.06.2016

Schon häufig lief im Blog die Verfahrensrüge - sie ist schwierig hinzubekommen. Die Rechtsprechung stellt nämlich hohe Darstellungsanforderungen an diese rüge der Verletzung formellen Rechts. So sind auch die meisten Rechtsbeschwerden in Bußgeldsachen erfolglos, wenn es nur um formelle Verstöße geht. In nachfolgender Entscheidung aber hatte das OLG die Rüge für zulässig und begründet erachtet. Gerügt worden war, dass im Urteil zugrundegelegte/verwertete Urkunden nicht in die HV eingeführt worden waren:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des AG Schwelm vom 11.01.2016 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts- Hamm am 15.04.2016 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter gern. § 80 a Abs. 1 OWiG auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nach Anhörung des Betroffenen bzw. dessen Verteidigers beschlossen:

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung — auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde — an. das Amtsgericht Schwelm zurückverwiesen.

Gründe: Das AG Schwelm hat den Betroffenen mit Urteil vom 11.01.2016 wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 73 km/h — außerorts, nach Abzug der Toleranzen - zu einer Geldbuße von 1.500,00 EUR verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt.

Gegen dieses in Anwesenheit des Betroffenen verkündete und dem Verurteilten auf Anordnung der Vorsitzenden am 30.01.2016 zugestellte Urteil hat der Betroffene mit bei dem AG Schwelm am 14.01.2016 eingegangenem Schriftsatz seines Verteidigers vom selben Tag Rechtsbeschwerde eingelegt und diese mit bei dem AG Schwelm am 24.02.2016 eingegangenem Schriftsatz seines Verteidigers vom 23.02.2016 mit der näher ausgeführten Verletzung formellen und materiellen Rechts begründet.

II. Die gemäß § 79 Abs. 1 Nr ...

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