Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA): Die Farce geht weiter

Eine Farce: das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wird wohl wieder nicht planmäßig eingeführt

Unsere Kanzlei steht dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) aufgeschlossen gegenüber: Der elektronische Rechtsverkehr ermöglicht Kostenersparungen, Effizienzsteigerungen und die Reduzierung der Nutzung alter Technologie (die durchaus ihre Berechtigung haben) wie das Telefax. Mit dem beA besteht berechtigte Hoffnung, dass umfangreiche Schriftsätze sicher, kostengünstig und mit Zustellnachweis dem Gericht oder der Gegenseite elektronisch übermittelt werden können. Unsere Kanzlei setzt ohnehin schon jetzt auf digitalisierte Arbeit. Ein Schreibtischscanner gehört zur Standardausstattung. Wir befürworten die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs.

Entscheidung des AGH bremst das Anwaltspostfach aus

Es mag sein, dass es tatsächlich rechtliche Argumente gibt, die gegen eine „zwangsweise“ Freischaltung des beA sprechen. Dass aufgrund der Eilrechtsschutzentscheidung des AGH Berlin jedoch das beA wieder insgesamt auf Eis gelegt werden muss, ist einfach nur noch eine Farce. Bereits Anfang des Jahres 2016 sollte das beA freigeschaltet werden; eine Verschiebung erfolgte damals, um eine zufriedenstellende Nutzbarkeit sicherzustellen.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) führt zu Recht an, dass erstens diese Entscheidung zumindest einen Probebetrieb des beA für die „Willigen“ nicht gefährden sollte und dass zweitens die Anwaltschaft wohl mehrheitlich den elektronischen Rechtsverkehr befürwortet. Auch aus unserer Sicht sollte das Anwaltspostfach beA wie geplant nun Ende September endlich in Betrieb gehen. Ein weiteres Zuwarten ist einfach nur noch eine Fortschrittsbremse. Unklarheiten lassen sich auch im laufenden Betrieb beseitigen ...

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