Anforderungen an die Formulierung von Zuschlagskriterien bei Verfahren außerhalb des GWB (OLG Celle, Urt. v. 23.02.2016 – 13 U 148/15)


Auch bei Vergaben außerhalb des Anwendungsbereichs des 4. Teils des GWB sind die Zuschlagskriterien transparent zu formulieren und bekanntzugeben.

Die Anforderungen an die Vergabe eines Auftrags oder einer Konzession, an denen ein grenzüberschreitendes Interesse besteht und die nicht unter den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fallen, sind von der Rechtsprechung bisher nur äußerst unakzentuiert geblieben. Von der Geltung der sich aus den Grundfreiheiten des EU-Primärrechts ableitenden Grundsätzen von Transparenz, Wettbewerb, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung wird vielerorts gesprochen.

Wie diese konkret aussehen, bleibt jedoch oft unklar. Auftraggeber, welche in diesem Bereich keine Fehler riskieren wollen, halten sich bei ihren Verfahren sehr eng an die Vergaberichtlinien bzw. die Regelungen für europaweite Vergaben. Eine Entscheidung des 13. Zivilsenats des OLG Celle, welcher gleichzeitig auch Vergabesenat ist, hat nunmehr klargestellt, dass dieses Vorgehen zu empfehlen ist.

§ 311 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 241 Abs. 2 BGB

Leitsatz

  1. Öffentliche Auftraggeber haben auch im Unterschwellenbereich sowie bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen das Primärrecht der Europäischen Union zu beachten, sofern ein grenzüberschreitendes Interesse am Auftrag zu bejahen ist.
  2. Danach ist insbesondere das Transparenzgebot zu beachten. Auch außerhalb des Anwendungsbereiches der Vergabekoordinierungsrichtlinie sind hiernach alle Bedingungen und Modalitäten des Vergabeverfahrens klar, präzise und eindeutig u. a ...
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