1C_230/2015: Sechsstündiger Freiheitsentzug verletzt Art. 5 EMRK, lässt sich aber mit Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung rechtfertigen (amtl. Publ.)

von Fabian Klaber
Anlass zum zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 20. April 2016 des BGer gab ein Kordon, welcher die Stadt- und Kantonspolizei Zürich am Tag der Arbeit am 1. Mai 2011 um eine grössere Menschenmenge im Raum Kanzleiareal/Helvetiaplatz in Zürich bildete. A. war Teil dieser Menschenmenge und wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen. In der Folge wurde A. als eine von insgesamt 542 Personen zur sicherheitspolizeilichen Überprüfung in die Polizeikaserne überführt. Dort verfügte die Kantonspolizei eine Wegweisung, nach welcher A. die Stadtkreise 1, 4 und 5 während 24 Stunden nicht mehr betreten durfte. Vor BGer rügte A., dass seine Festhaltung im Rahmen der Einkesselung und der anschliessende Polizeigewahrsam rechtswidrig gewesen seien. Das BGer weist seine Beschwerde ab.

A. bringt vor, dass sich die zweieinhalbstündige Festhaltung im Rahmen der Einkesselung sowie die anschliessende knapp dreieinhalbstündige Festhaltung zur sicherheitspolizeilichen Überprüfung nicht auf einen in Art. 5 Ziff. 1 EMRK vorgesehenen Zweck haben stützen lassen. Das BGer klärt zunächst die Frage, ob es sich beim Gewahrsam von A. um einen Freiheitsentzug im Sinne der Minimalgarantie von Art. 5 EMRK handelt:
Auch unter Beachtung des spezifischen Kontextes, in welchem die Polizei zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zum Schutz der Öffentlichkeit handelte, sowie unter Mitberücksichtigung des Umstands, dass die Verbringung des Beschwerdeführers in die Polizeikaserne die vertiefte Identitätskontrolle bzw. die sicherheitspolizeiliche Überprüfung bezweckte, war die Beschränkung der Freiheit des Beschwerdeführers gesamthaft betrachtet so gravierend, dass die Schwelle zum Freiheitsentzug im Sinne der Minimalgarantie von Art. 5 EMRK überschritten worden ist (E. 3.6.3.) ...
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