Übler Gestank aus der Wohnung eines Mieters - Recht auf Wohnungsbesichtigung?

Amtsgericht München, Urteil vom 10.12.2015 - 461 C 19626/15 Übler Gestank aus der Wohnung eines Mieters - Recht auf Wohnungsbesichtigung? Aus der Wohnung einer Mieters drang ein undefinierbarer unangenehmer Geruch, der mehr als zwei Wochen anhielt. Die Vermieterin befürchtete, dass Schimmel oder Fäulnis die Ursache des üblen Geruchs sind und verlangt eine Besichtigung der Wohnung. Der Mieter weigert sich. Der Sachverhalt

Die Vermieterin hat an den Beklagten seit 2006 eine 1-Zimmer-Wohnung in München vermietet. Letztmals wurden im Jahr 2012 in Bad und Diele Reparaturarbeiten durch die Vermieterin durchgeführt. Im Juni 2015 teilte die Hausverwaltung der Vermieterin mit, dass aus der Wohnung unangenehme Gerüche austreten. Der Geruch hielt mehr als zwei Wochen an.

Da die Vermieterin in Sorge war, dass Schimmel, Fäulnis oder gar eine Verwesung Ursache des üblen Geruchs sind, wollte sie die Wohnung besichtigen. Der Mieter bestritt, dass unangenehme Gerüche aus seiner Wohnung austreten und bot keinen Besichtigungstermin an. Daraufhin erhob die Vermieterin Klage zum Amtsgericht München.

Die Entscheidung

Das Amtsgericht München verpflichtete in seinem Urteil (Az. 461 C 19626/15) den Mieter, die Besichtigung der Wohnung durch die Vermieterin nach einer Vorankündigung von fünf Werktagen zu dulden.

Es lagen ernsthafte Anhaltspunkte für eine Besichtigung vor

Routinekontrollen oder anlasslose Besichtigungen sind unzulässig. Der Vermieter hat aber ein Besichtigungsrecht, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein drohender Schaden eintreten kann, zum Beispiel wenn wegen eines muffigen Geruchs der Verdacht auf Schimmelbildung vorliegt, so das Gericht (Eisenschmid/Schmidt-Futterer, Mietrecht, 12. Auflage, 2015, § 535 Rn. 212). Der Anspruch der Klägerin entfällt nicht deshalb, weil die Geruchsbelästigung jetzt nicht mehr vorliegt. Der Geruch dauerte längere Zeit an, nämlich mehr als 2 Wochen ...

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