Telekom Ausfall: Welchen Anspruch haben Kunden nun?

In der Nacht von Freitag zu Samstag war für viele Mobilfunkkunden der Telekom „ein Anschluss unter dieser Nummer“ mehr. Nach Angaben des Unternehmens hätten Probleme bei der Registrierung der Kunden in der zentralen Datenbank zu den massiven Ausfällen geführt. Nach weiteren Angaben soll jedoch nur das Mobilfunknetz der Telekom betroffen gewesen sein. Am Samstag Vormittag sollen die Probleme dann weitestgehend wieder behoben gewesen sein.

Doch wie ist die Rechtslage in solchen Fällen? Welche Ansprüche haben Telekom-Kunden nu gegen den Mobilfunkanbieter?

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH Urteil III ZR 98/12) muss zwischen einem Schaden wegen des Ausfalls des Mobiltelefons und des mobilen Internets unterschieden werden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Ersatz für den Ausfall der Nutzungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts grundsätzlich Fällen vorbehalten bleiben, in denen sich die Funktionsstörung typischerweise als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt.

Der Bundesgerichtshof hatte bereits einen vergleichbaren Fall im Rahmen des Festnetzanschlusses zu entscheiden und hatte dort entschieden, dass hinsichtlich des Telefons ein Schadensersatzanspruch bestehen würde. Allerdings müsse der Kunde einen tatsächlich eingetretenen Schaden nachweisen. Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass ein Schaden dann nicht vorliegen dürfte, wenn eine Auswahlmöglichkeit bestanden hat. Im vorliegenden Fall bedeutet dies nun, dass derjenige, der auf einen Festnetzanschluss ausweichen konnte, wegen des Ausfalls des Mobilfunks wohl keinen Schaden erlitten haben dürfte. Daher stünde ihm nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann kein pauschaler Schadensersatzanspruch zu.

Ein möglicher Schaden könnte sich jedoch auch bei einer Ausweichmöglichkeit auf das Festnetz dann bestehen, wenn z.B. bei der Telekom ein sog ...

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