Wohnung – Ferienwohnung – Boardinghouse

10 Jun Wohnung – Ferienwohnung – Boardinghouse

Posted at 09:38h in Baurecht, Mietrecht by admin

Wohnung – Ferienwohnung – Boardinghouse

Entscheidung des OVG Berlin vom 30.05.2016, OVG 10 S 34.15

Leitsatz: Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung, für die eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt als Ferienwohnung für einen wechselnden Personenkreis stellt eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar.

Das OVG musste sich mit der Beschwerde einer Wohungseigentümerin (= Antragstellerin) im Prenzlauer Berg gegen die Untersagung der Nutzung ihrer Eigentumswohnung als Ferienwohnung beschäftigen. Mit Bescheid vom 31.08.2015 hatte der Antragsgegner die Nutzung als Ferienwohnung untersagt und die sofortige Vollziehung angeordnet. Für den Fall der nicht fristgerechten Befolgung wurde ein Zwangsgeld angedroht. Den Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs hatte das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2015 wendete sich die Antragstellerin im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit ihrer Beschwerde.

Die Antragstellerin rügte, dass die Wohnung nicht im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des § 79 Satz 1 BauO Bln genutzt werde. Eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung läge nicht vor, da die Ferienwohnungsnutzung planungsrechtlich eine Wohnnutzung darstelle und daher noch innerhalb der Variationsbreite der bauplanungsrechtlichen Nutzungsart „Wohnen“ liege.

Das OVG stellte fest, dass mit dieser Rüge eine Änderung der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht erreicht werden kann, da kein Fehler der Entscheidung aufgezeigt wird. Die Annahme des VG, dass die auf Dauer angelegte Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung eine Nutzungsänderung im Sinne von § 60 Abs. 1 BauO Bln. ist, die einer Baugenehmigung bedarf, ist rechtlich nicht zu beanstanden ...

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