Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtlichen Beschluss in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren

Der Verfassungsgerichtshof hat einen Beschluss des Amtsgerichts E. aufgehoben, weil dieser das Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt.

Sachverhalt und Verfahrensgang

In dem Ausgangsverfahren wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, sein Kraftfahrzeug auf einem Sonderparkplatz für Bewohner abgestellt zu haben, ohne dass ein besonderer Parkausweis ausgelegen habe. Der Beschwerdeführer stellt in Abrede, die hierzu ergangene schriftliche Anhörung der Stadt E. erhalten zu haben. Nach Ablauf der Verjährungsfrist erließ die Stadt E. am 10. März 2015 einen Kostenbescheid nach § 25a StVG gegen den Beschwerdeführer, mit dem ihm als Halter des betroffenen Fahrzeugs eine Gebühr in Höhe von 20,00 € zuzüglich Auslagen auferlegt wurde, weil die Feststellung des Führers des Kraftfahrzeugs nicht möglich gewesen sei. Daraufhin stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung und teilte mit, dass ihm kein Anhörungsbogen übersandt worden sei. Außerdem liege aus seiner Sicht kein Parkverstoß vor, weil ausweislich des maßgeblichen Verkehrsschildes das Parken nur in der Zeit zwischen 18 und 7 Uhr den Anwohnern vorbehalten gewesen sei, die Parkzeit aber zwischen 11.21 Uhr und 11.30 Uhr gelegen habe.

Das Amtsgericht E. hielt den Kostenbescheid mit dem angefochtenen Beschluss vom 27. April 2015 aufrecht. Da der Beschwerdeführer auf die Anhörung nicht reagiert habe, sei nach § 25a StVG zu verfahren gewesen. Auf die Einwendungen des Beschwerdeführers ging das Amtsgericht nicht ein.

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts E. vom 27. April 2015 gerichtete Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers (1 VB 35/15) wies der Staatsgerichtshof mit Beschluss vom 21. Juli 2015 mangels Rechtswegerschöpfung zurück, weil der Beschwerdeführer keine Anhörungsrüge nach § 33a StPO eingelegt hatte.

Daraufhin beantragte der Beschwerdeführer unter dem 18 ...

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