Urheberrecht – Filesharing – Keine Belehrungspflicht für volljährige Mitarbeiter (AG Charlottenburg)

von Kai Jüdemann

Urheberrecht – Filesharing – Keine Belehrungspflicht für volljährige Mitarbeiter (AG Charlottenburg)

In einem aktuellen Filesharing Fall waren wir gegen eine Klage der Kanzlei Rasch für Universal erfolgreich. Diese hatte den Inhaber eines Schmuckgeschäfts wegen File-Sharings abgemahnt und auf Zahlung vor dem Amtsgericht Charlottenburg verklagt. Nach Ansicht des Gerichts treffen den Dienstherrn jedoch in Bezug auf volljährige Mitarbeiter keine Belehrungspflichten hinsichtlich des Internetanschlusses. Ihn treffen auch keine anlasslosen Prüf- und Kontrollpflichten. Das Gericht folgt damit einer aktuellen Pressemeldung des BGH. Zudem folgte uns bei der Wertung des Schlussantrages des Generalanwaltes am EuGH in der Rechtssache C‑484/14, der eine Haftung für offenes WLAN ablehnt.

AG Charlottenburg Urteil vom 8. Juni 2016

231 C 65/16

In dem Rechtsstreit

der Universal Music GmbH,

gegen

– Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte Jüdemann,

Schlüterstraße 37,10629 Berlin,-

hat das Amtsgericht Charlottenburg, Zivilprozessabteilung 231, auf die mündliche Verhandlung vom 11.05.2016 durch die Richterin am Amtsgericht Dr. Kärgel-Langenfeld für Recht erkannt:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitslei­stung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstrek- kenden Betrages leistet. Tatbestand

Die Klägerin ist eine der führenden deutschen Tonträgerherstellerinnen und als solche Inhaberin ausschließlicher Verwertungsrechte an dem Musikalbum „Lioness: Hidden Treasures” der Künstle­rin Amy Winehouse enthaltenen Musiktiteln zu, und zwar den folgenden: „

1. Our Day Will Come, 2 ...

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