Rückständige Krankenversicherungsprämien in der Insolvenz

Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen. Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für seinen privaten Krankenversicherungsvertrag in bar aus einem nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfändbaren Geldbetrag, fehlt es an einer Gläubigerbenachteiligung.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Treuhänder in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners gegen die private Krankenversicherungsgesellschaft des Schuldners geklagt. Der Schuldner hatte bei der Krankenversicherungsgesellschaft einen privaten Krankenversicherungsvertrag abgeschlossen. Das Amtsgericht Euskirchen erließ am 28.07.2010 auf Antrag der Krankenversicherungsgesellschaft einen Vollstreckungsbescheid gegen den Schuldner wegen rückständiger Versicherungsprämien. Die Krankenversicherungsgesellschaft führte die Zwangsvollstreckung durch; am 20.01.2011 zahlte der Schuldner im Rahmen der Zwangsvollstreckung an den Gerichtsvollzieher 300 € in bar. Aufgrund eines bereits am 2.09.2010 gestellten Insolvenzantrags eröffnete das Insolvenzgericht am 2.05.2011 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Der Insolvenzverwalter verlangt von der Krankenversicherungsgesellschaft die gezahlten 300 € im Wege der Insolvenzanfechtung zurück.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Amtsgericht Köln hat die Klage des Insolvenzverwalters abgewiesen[], das Landgericht Köln die Berufung des Insolvenzverwalters zurückgewiesen[]. Der Bundesgerichtshof hob das Berufungsurteil auf und verwies den Rechtsstreit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurück an das Landgericht Köln:

Das Landgericht Köln hat ausgeführt, das private Krankenversicherungsverhältnis sei als insolvenzfreies Schuldverhältnis zu qualifizieren. Daher seien die Regeln der Insolvenzanfechtung nicht anwendbar ...

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