OLG Dresden: Ist eine Kundenzufriedenheitsanfrage (Feedbackanfrage) per E-Mail zulässig?

Kundenzufriedenheitsbefragungen stellen für Unternehmen ein hilfreiches Instrument dar, um Kenntnis über die Differenz von Kundenerwartung und Bedürfnisbefriedigung zu erlangen, zudem stellen Kundenbewertungen ein äußerst effektives Werbemittel dar und erfreuen sich gerade deshalb außerordentlicher Beliebtheit bei Händlerin. Jedoch ist bei solchen Kundenzufriedenheitsanfragen Vorsicht geboten. Ob eine nach einem Online-Kauf per-E-Mail versendete Feedback-Anfrage als unzulässige Werbung zu bewerten ist, beschäftigte nun das OLG Dresden mit Urteil vom 24.04.2016 (Az. 14 U 1773/15).

I. Der Sachverhalt

Im Anschluss einer Bestellung hatte die Beklagte eine E-Mail an einen Kunden versendet, um diesen nach seiner Zufriedenheit über den Ablauf des Kaufes zu befragen. Dafür wurde er zur Teilnahme an einer Kundenzufriedenheitsbefragung und zur Beantwortung einiger Fragen zum Ablauf der vorangegangenen Bestellung gebeten. Nach erfolgreicher Beteiligung an der Umfrage erhielt der Kunde eine weitere E-Mail, in der sich die Beklagte für die Teilnahme bedankte. Außerdem befand sich folgender Satz am Ende der E-Mail:

"Gerne würden wir Sie auch weiterhin als zufriedenen Kunden betreuen dürfen."

Dagegen ging die Klägerin vor, indem sie einen Unterlassungsanspruch wegen unzumutbarer Belästigung durch die Versendung von E-Mails im Rahmen einer Kundenzufriedenheitsanfrage geltend machte.

II. Die Entscheidung

Das OLG Dresden bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und bejahte den begehrten Anspruch der Klägerin. Im Ergebnis sah das Oberlandesgericht in der E-Mail, die ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung der Klägerin versandt wurde, eine unzumutbare, belästigende und damit unerlaubte Werbung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG.

Aus Art ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK