OLG Bamberg: Entbindung von Anwesenheitspflicht gilt auch bei verlegtem Hauptverhandlungstermin

von Alexander Gratz
Michael Grabscheit / pixelio.de

Entbindet in einer Bußgeldsache das Amtsgericht den Betroffenen auf seinen Antrag hin von der Pflicht, zu einem Termin in der Hauptverhandlung zu erscheinen, so gilt diese Entbindung auch, wenn das Gericht den Termin aufhebt und auf einen anderen Tag verlegt. Das hat das OLG Bamberg entschieden. In diesem Verfahren beantragte der Verteidiger in einem Schriftsatz die Entbindung seines Mandanten für den Hauptverhandlungstermin am 01.06.2015. Die Entbindung wurde am 07.05.2015 durch das Gericht beschlossen; am 11.05.2015 wurde der Termin auf den 18.06.2015 verlegt. In einem Schriftsatz vom 01.06.2015 wurden die Erklärungen aus dem ersten Schriftsatz wiederholt, es erging jedoch kein erneuter Entbindungsbeschluss. Dadurch, dass das Gericht am 18.06.2015 in Abwesenheit des Betroffenen zur Sache verhandelt hat, habe es seine Rechte nicht verletzt (OLG Bamberg, Beschluss vom 30.03.2016, Az. 3 Ss OWi 1502/15).

1. Insbesondere erweist sich die Rüge, das AG habe in unzulässiger Weise in Abwesenheit des Betr. verhandelt (§ 79 III i. V. m. §§ 73 OWiG, 230, 338 Nr. 5 StPO) als unbegründet. Ihr liegt folgendes Geschehen zugrunde:

a) Das AG, bei dem die Akten am 15.04.2015 eingingen, bestimmte mit Verfügung vom 16.04.2015 Hauptverhandlungstermin auf den 11.05.2015. Mit Schriftsatz vom 07.05.2015 beantragte der Verteidiger Terminsverlegung. Gleichzeitig gab er eine Erklärung des Betr. weiter, in welcher dieser seine Fahrereigenschaft einräumte, den Tatvorwurf zurückwies und die Richtigkeit der Messung bezweifelte. Die Erklärung des Betr. endete mit folgenden Worten: „Weitere Erklärungen möchte ich nicht abgeben. Einen Hauptverhandlungstermin […] möchte ich nicht wahrnehmen müssen. Ich bin beruflich sehr stark angespannt. Die von mir geleitete Firma hat ihren Sitz in N. Ich bin außerordentlich viel mit dem PKW unterwegs ...

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