Mitbestimmung des Betriebsrats bei Streichung freiwilliger Leistungen

von Dr. Nicolai Besgen

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Streichung freiwilliger Leistungen LAG Hamm, Beschluss v. 23.06.2015 - 7 TaBV 21/15

Zwischen den Betriebspartnern kommt es immer wieder zu Streit über die Frage, in welchem Umfang der Betriebsrat bei freiwilligen Leistungen mitzubestimmen hat. Die Arbeitgeberseite beruft sich in der Regel darauf, dass es ihr freistehe, in welchem Umfang sie zusätzliche (übertarifliche) Leistungen erbringen möchte; der Betriebsrat wird sich darauf berufen, dass der Umfang der freiwilligen Leistung zwar nicht mitbestimmungspflichtig sei, aber deren Verteilungskriterien zu vereinbaren sind, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die vollständige Streichung von Jubiläumsgeldern mitbestimmungspflichtig ist, wenn der Arbeitgeber weitere freiwillige Leistungen aufrechterhält (LAG Hamm v. 23.06.2015 - 7 TaBV 21/15). Die praxisrelevanten Grundsätze sollen hier besprochen werden.

Der Fall:

Die Arbeitgeberin betreibt ein Klinikum und beschäftigt 267 Mitarbeiter. Der Antragsteller ist der dort gebildete Betriebsrat. Die Arbeitgeberin ist tarifgebunden an einen mit der Gewerkschaft ver.di abgeschlossenen Haustarifvertrag.

Sie zahlte an ihre Beschäftigten bis zum 31. Dezember 2013 bei 20-jähriger Betriebszugehörigkeit ein Jubiläumsgeld in Höhe von 2.556,45 €; nach 10-jähriger Betriebszugehörigkeit erhielten die Beschäftigten eine Armbanduhr. Die Arbeitgeberin hat sich dazu entschlossen, mit Wirkung ab 1. Januar 2014 diese Leistungen bei 20-jährigem bzw. 10-jährigem Jubiläum, die tariflich nicht geregelt sind, ersatzlos einzustellen.

Allerdings gewährt die Arbeitgeberin weitere tariflich nicht geregelte Leistungen an ihre Beschäftigten, bereits seit geraumer Zeit, so z.B. für Serviererinnen sogenannte Erschwernis- und Leistungszulagen sowie ein Reinigungsgeld ...

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