Landtag: Kein Wahlrecht für 16jährige

Es bleibt dabei: 16jährige sind zwar strafmündig und dürfen Geschäfte abschließen, aber wählen gehen dürfen sie nicht. Der Bayerische Landtag hat entsprechende Anträge aus den Reihen der Grünen und der SPD abgelehnt. Der Landtag behandelt das Thema nicht zum ersten Mal. Die Argumente sind auch schon bekannt: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD verstehen die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre als Heilmittel gegen die Politikverdrossenheit, die CSU zweifelt an der nötigen Reife der 16jährigen und die FREIEN WÄHLER holen ganz weit aus.

Viermal im Jahr beschäftigt sich der Bayerische Landtag mit Anträgen zur Absetzung des Wahlalters auf 16 Jahre. Diese Rechnung stellt Andreas Lorenz (CSU) heute im Plenum auf. Tatsächlich standen solche Anträge schon oft auf den Tagesordnungen der Plenar- und Ausschusssitzungen – bisher immer abgelehnt, bisher immer von den Oppositionsparteien neu eingebracht. Was für den einen „ein Beitrag zur Langeweile“ ist, ist für die anderen ein Beitrag zur Demokratie. Gegensätzliche Ansichten stützen sich naturgemäß auf eine gegensätzliche Argumentation. Ironischerweise steht dahinter aber scheinbar der gleiche Ansatz:

Das Wahlrecht ist die direkteste Form der politischen Partizipation“ steht es im Antragspapier der SPD-Fraktion. „Das Wahlrecht ist ein sehr wichtiges demokratisches Recht“, sagt Andreas Lorenz von der Regierungspartei.

Nur: SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass genau deshalb auch 16jährigen dieses Recht eingeräumt werden müsse und die CSU sagt, genau deshalb sei 16jährigen das Recht abzusprechen.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zitiert Claudia Stamm Studien, nach denen Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahre ein großes Interesse an der Politik und der politischen Partizipation haben. Auch die nötige Reife für die Wahrnehmung des Wahlrechts hätten die Jugendlichen:

Kinder werden nun mal immer früher immer reifer“, sagt sie ...Zum vollständigen Artikel


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