Landtag: Hochwasserkatastrophe – Landtag debattiert über politische Konsequenzen

In der vergangenen Woche wurden der Landkreis Rottal-Inn und andere Teile Bayerns von einer schrecklichen Hochwasserkatastrophe heimgesucht. Dabei kamen sieben Menschen ums Leben. Sie konnten sich nicht mehr rechtzeitig vor den Fluten und Schlammlawinen in Sicherheit bringen. Viele Menschen wurden verletzt, verloren Hab und Gut – und bauen nun ihre Heimat wieder auf. Der Landtag sandte zum Auftakt der 75. Plenarsitzung ein überparteiliches Signal des Mitgefühls und der Solidarität mit den betroffenen Menschen insbesondere in den niederbayerischen Orten Simbach, Julbach, Tann und Triftern aus. 1. Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet dankte im Namen des Parlaments dabei auch den rund 10.000 Einsatzkräften, die rund um die Uhr arbeiten, um die Menschen vor Ort zu unterstützen und ihnen beizustehen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nahm die Sturzflut bzw. Starkregen-Ereignisse der letzten Tage zum Anlass, um in einer von ihr anberaumten „Aktuellen Stunde“ über die politischen Konsequenzen der Hochwasserkatastrophe zu sprechen.

Schnelle und unbürokratische Hilfe sicherte Umweltministerin Ulrike Scharf allen Betroffenen zu:

Wir stehen in diesen schweren Zeiten fest zusammen, um gemeinsam die Zukunft wieder möglich zu machen“, sagte sie und verwies auf das von der Staatsregierung am Dienstag bereit gestellte und im Haushaltsausschuss des Landtags einstimmig verabschiedete, umfangreiche Hilfsprogramm.

Die erlebte Sturzflut zeige die gravierenden Folgen des Klimawandels, der 2013 mit dem verheerenden Hochwasser und 2015 mit Trockenheit aufgetreten sei und sich nun mit einer „Mega-Regenzelle“ niederschlage.

Deswegen ist Klimapolitik Existenzpolitik“, erklärte die Staatsministerin.

Sie erinnerte an die Bayerische Klimaanpassungsstrategie, das vorliegende 3,4 Milliarden Euro umfassende „Hochwasserschutz-Aktionsprogramm 2020plus“ sowie den Dreiklang von „Warnung, Beratung und Förderung“, auf den die Staatsregierung setze ...

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