Keine Vergütung aus der Staatskasse für die Vertretung des Mandanten im Verfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahren

von Hans-Jochem Mayer

Keine Vergütung aus der Staatskasse für die Vertretung des Mandanten im Verfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahren von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 09.06.2016

Das OLG Hamm hat im Beschluss vom 17.11.2015 - 6 WF 55/15 - betont, dass der Anwalt, der seinen Mandanten nach Abschluss des Verfahrens, in dem dem Mandanten Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden war, im Jahre später stattfindenden Verfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahren vertritt, keine weitere Vergütung für diese Tätigkeit aus der Staatskasse erhält. Im konkreten Fall war am 10.12 ...

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