Keine Sanktion durch Anrechnung

von Hans-Jochem Mayer

Keine Sanktion durch Anrechnung von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 10.06.2016

Das OLG Hamm hat im Beschluss vom 15.2.2016 - 6 WF 46/14 - herausgearbeitet, dass selbst der eklatante Verstoß des beigeordneten Anwalts gegen die ihm nach § 55 V 2 und 4 RVG obliegende Verpflichtung, empfangene Mandantenzahlungen mitzuteilen, nicht zwingend zum Wegfall oder einer Kürzung der aus der Staatskasse festzusetzenden Vergütung ...

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