Kammergericht: "Wenn sich der Tatrichter nicht traut ein Fahrverbot festzusetzen, dann aber wir!"

von Carsten Krumm

Kammergericht: "Wenn sich der Tatrichter nicht traut ein Fahrverbot festzusetzen, dann aber wir!" von Carsten Krumm, veröffentlicht am 06.06.2016

Meist laufen erfolgreiche Rechtsbeschwerden so, dass das tatrichterliche Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen wird. Anders in einem Fall, bei dem sich das Kammergericht mit einem rechtsfehlerhaften Absehen vom Regelfahrverbot befassen musste. Das OLG hat da einfach selbst entschieden und wirtschaftliche Härten bei einer Erzieherin von vornherein für nicht vorliegend erachtet. Das geht nach § 79 Abs. 6 OWiG:

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. Dezember 2015 im Rechtsfolgenausspruch unter Aufrechterhaltung der festgesetzten Geldbuße von 200 Euro dahin abgeändert, dass der Betroffenen für die Dauer eines Monats verboten wird, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art zu führen.

Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Rechtskraft dieses Beschlusses.

Die Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.

Zusätzlich angewendete Vorschrift: § 25 Abs. 1 StVG

Gründe

Der Polizeipräsident in Berlin hat gegen die Betroffene wegen eines fahrlässig begangenen Rotlichtverstoßes eine Geldbuße von 200 Euro festgesetzt, ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet und nach § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG eine Bestimmung über dessen Wirksamwerden getroffen. Auf ihren Einspruch hat das Amtsgericht Tiergarten die Betroffene mit dem angefochtenen Urteil zu einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt. Von der Verhängung eines Fahrverbots hat es abgesehen. Dem Urteil liegen folgende Feststellungen zugrunde:

„Die Betroffene befuhr mit ihrem Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen B-XX-XX am 19.06.2015 um 12.31 Uhr den T-_Damm, XXXXX Berlin, in Richtung M-Damm ...

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