Gezielte Suche nach illegalen Ferienwohnungen – ein Update

von Jennifer Jähn

Touristen aufgepasst. Bereits vor gut einem Jahr berichteten wir über das neu eingeführte Gesetz in Berlin, welches sich mit dem Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (kurz: ZwVbG), wie beispielsweise die Vermietung an Touristen, befasst, und über die damit gleichzeitig in Erscheinung tretende datenschutzrechtliche Problematik der Realisierung dieses Zieles. Zum Ausfindigmachen der Objekte wurde teilweise auch ein Dienstleister beauftragt, der mittels einer speziellen Software das Internet flächendeckend nach entsprechenden Angeboten durchsuchte und zwar unabhängig davon, ob das Angebot illegal war oder nicht (also eine sogenannte verbrauchsunabhängige Speicherung). Schon damals äußerten wir erhebliche Bedenken im Hinblick auf die datenschutzrechtliche Rechtfertigung dieser Vorgehensweise. Denn eine einschlägige Rechtsgrundlage, wie § 5 ZwVbG (trotz erweitertem Wortlaut) oder § 6 Abs. 1 Satz 2 BlnDSG, ließ sich nicht finden. Und auch von einer Einwilligung der betroffenen Verfügungs- bzw. Nutzungsberechtigten des Wohnraums darf kaum die Rede sein ...

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