Fristlose Kündigung und Schadensersatz wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz – ist doch klar oder? (LAG Rheinland-Pfalz, Az. 5 Sa 10/15)

von Nina Diercks

Mitautor: Christian Frerix*

Der Umgang mit der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz bereitet Unternehmen nicht selten Probleme. Mal wird die Nutzung verboten, mal ist sie erlaubt. Manchmal ist sie eigentlich verboten, aber das schnelle Twittern wird dann doch geduldet. Gepaart mit dem Urinstinkt des Menschen, sich zur Schaffung einer Wohlfühl-Atmosphäre auch (oder gerade?) am Arbeitsplatz den Dienst-PC „heimisch“ einzurichten, bringt uns das zu dem am 12.11.2015 entschiedenen Fall des LAG Rheinland-Pfalz.

Wie häufig war den Arbeitnehmern auch in diesem Fall die Internetnutzung zu privaten Zwecken untersagt. So weit so uninteressant. Das ist schließlich immer noch – beinahe – der Regelfall in deutschen Unternehmen. (Gerne verbundenen mit einer “klaren” Duldung der privaten Nutzung durch den Arbeitgeber. Aber das ist ein anderes und ebenso wie die ungeregelte private Nutzung ein hoch problematisches Thema, dazu unter anderem hier und hier sowie hier (Fachaufsatz) mehr.) Denn dass ein Mitarbeiter bei unerlaubter privater Internetnutzung fristlos gekündigt werden kann, ist doch klar. Und dass der Arbeitgeber für den bei ihm entstandenen Schäden Schadensersatz verlangen kann, das ist doch auch logisch. Oder?

Nein, so klar ist es eben nicht… Aber beginnen wir einmal ganz von vorne.

Was war passiert?

Der Angestellte eines kriminaltechnischen Sachverständigenbüros installierte in Kenntnis des Verbotes und ohne Anweisung des Arbeitgebers auf dem Dienst-PC unter seinem Benutzeraccount eine Software, die zum Verkleinern und Konvertieren von Audiodateien geeignet ist (sog. “Audiograbber”). Es handelte sich also um eine verbotene Internetnutzung zu privaten Zwecken. So weit, so harmlos. Das Ganze wäre wohl auch nicht so schnell aufgefallen, wenn im Rahmen der Installation nicht dummerweise auch gleich eine Schadsoftware auf den PC gelangt wäre ...

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