Erbschaftsteuerreform – Wissen, wann man verloren hat

von Matthias Trinks

Die Erbschaftsteuerreform wird heiß diskutiert. Kollege Herold hat hier schon mal eine Prognose gewagt und Beratungsempfehlungen gegeben. Ich hätte da noch eine Bitte an den Gesetzgeber.

Schafft doch das Erbschaftsteuergesetz einfach ab!

Man muss sich für diese Empfehlung inhaltlich gar nicht mit der Steuer auseinandersetzen. Da gibt es gute Gründe für und gegen die Besteuerung. Doch schon rein technisch ist das Gesetz mittlerweile ein reiner Flickenteppich. Ausnahmeregelungen über Ausnahmeregelungen, gestopfte Gestaltungslöcher hier und dort. Dazu muss man sich vor Augen halten, dass es fiskalisch betrachtet bei der Erbschaftsteuer keineswegs um allzu viel Geld geht.

Und was in der derzeitigen Diskussion um die Verfassungsvorgaben völlig untergeht: das EU-Recht. Denn auch die EU-Institutionen zeigen sich vom deutschen Erbschaftsteuerrecht wenig begeistert. Derzeit betreibt etwa die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen möglicher Diskriminierung beim Versorgungsfreibetrag. Und nun hat der EuGH auch noch die Antragsbesteuerung für EU-Ausländer gekippt.

Eine kräftige Watschn – wie man jenseits des Weißwurstäquators wohl sagen würde – gab es dabei für die Vertreter der Bundesregierung im Verfahren. Man habe „lediglich völlig allgemein [Rechtfertigungsgründe] geltend“ gemacht ...

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