Das neue BDSG im Schatten der DSGVO

Bei der gestrigen Veranstaltung der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID, Vorsitz Peter Schaar) ging es um die geplanten Anpassungen des deutschen Rechts auf die DSGVO. Erste Umrisse vom neuen BDSG und anderer Datenschutzgesetze wurden erkennbar.

EAID mit gelungener Veranstaltung in Berlin

Die von Peter Schaar geleitete EAID hatte zum Thema “Datenschutz-Grundverordnung – (wie) müssen das deutsche und das europäische Recht geändert werden?” nach Berlin geladen und präsentierte ein hochrangig besetztes Podium: Vertreter der EU-Kommission, der britischen Aufsichtsbehörde, des BMI und des BfDI referierten zu den anstehenden Änderungen der nationalen Datenschutzgesetze, um sie mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Einklang zu bringen. Auch dank der Fragen der äußerst fachkundigen Teilnehmer entstanden spannende Diskussionen mit vielen Erkenntnissen.

Ziel: Erhalt des BDSG soweit möglich

Wie immer bei laufenden Gesetzgebungsprozessen konnte es natürlich keine verbindlichen Auskünfte oder ähnliches geben, dennoch gab es einige interessante Informationen darüber, wohin die Reise der deutschen Datenschutzgesetze wahrscheinlich gehen wird.

Kernbotschaft zur aktuell laufenden Überarbeitung des BDSG: Zunächst solle nur das Notwendige geändert werden, um das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auf die Strecke zu bringen (faktisch bis Herbst diesen Jahres) und Ziel sei die Erhaltung der bestehenden Vorschriften soweit möglich.

Keine Öffnungsklauseln in der DSGVO

Selbst die Erhaltung des “Rest-BDSG” ist angesichts der Kürze der Zeit eine echte Herausforderung für das federführende BMI, denn bei vielen Vorschriften ist vollkommen unklar, ob sie neben der DSGVO bestehen bleiben dürfen oder nicht.

Etwas spitzfindig, aber juristisch korrekt: Die DSGVO enthält keine Öffnungsklauseln, nur so etwas wie “Regelungsspielräume” ...

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