BGH: Keine wettbewerbswidrige Behinderung eines Versicherungsmaklers durch Versicherung wenn diese den Versicherten kostenfrei über Tarifwechsel berät

von Marcus Beckmann

BGH Urteil vom 21.01.2016 - I ZR 274/14 Tarifwechsel UWG § 4 Nr. 4 (UWG aF § 4 Nr. 10); VVG § 204Leitsatz des BGH:

Ein Krankenversicherer behindert einen Versicherungsmakler, der an ihn im Hinblick auf einen Tarifwechsel eines Versicherungsnehmers ein unzumutbares und damit unzulässiges Korrespondenzverlangen gestellt hat, nicht dadurch gezielt in unlauterer Weise, dass er im Hinblick auf dieses Korrespondenzverlangen an ...

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