Beiträge SOKA-Bau


Die Verpflichtung eines Bauunternehmens, zusätzlich zu den normalen Sozialabgaben die gleiche Summe auch noch an die Sozialkasse Bau abführen zu müssen, verletzt Unternehmen der Baubranche nicht in ihren Rechten aus Art. 11 EMRK (Vereinigungsfreiheit) und Art. 1 Protokoll Nr. 1 zur EMRK (Schutz des Eigentums).

Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 02.06.2016 entschieden (Az. 23646/09).


Beschwerdeführerin war ein auf Erdwärme spezialisiertes Unternehmen der Baubranche ...

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