ArbG Frankfurt am Main: Beweisverwertungsverbot bei heimlicher Videoüberwachung

von Christian Rolfs

ArbG Frankfurt am Main: Beweisverwertungsverbot bei heimlicher Videoüberwachung von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 09.06.2016

Die Erhebung von Arbeitnehmerdaten ist nur nach Maßgabe von § 32 BDSG zulässig. Absatz 1 Satz 2 dieser Vorschrift bestimmt:

Zur Aufdeckung von Straftaten dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten nur dann erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Betroffene im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind.

Ob aus dieser Begrenzung des Beweiserhebungsrechts auch eine Begrenzung des Beweisverwertungsrechts folgt und wie weit diese reicht, ist bislang nicht abschließend geklärt ...

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