2. Mietrechtsnovellierungsgesetz: Balkone nur noch mit einem Viertel an den Betriebskosten beteiligt

von Klaus Lützenkirchen

2. Mietrechtsnovellierungsgesetz: Balkone nur noch mit einem Viertel an den Betriebskosten beteiligt von Klaus Lützenkirchen, veröffentlicht am 06.06.2016

Der Gesetzgeber will im Anschluss an die Entscheidung des BGH vom 18.11.2015 (VIII ZR 266/14) nicht nur die Mieterhöhung gemäß § 558 BGB, sondern auch die nach § 559 BGB sowie die Abrechnung der Betriebskosten prinzipiell nur auf der Grundlage der tatsächlichen Fläche zulassen. Dies soll für die Betriebskosten durch einen neuen Abs. 1a in § 556a BGB sichergestellt werden.

Ob das neu ist oder ob die Entscheidung vom 18.11.2015 im Ergebnis schon dazu führt, dass bei der Abrechnung der Betriebskosten heute schon die tatsächliche Fläche anzusetzen ist (vgl. dazu Langenberg/Zehelein, Bietriebskosten- und Heizkostenrecht, 8. Aufl., F Rz. 83), soll hier nicht vertieft werden. Die Vermieter werden sich aber auf (unnütze) Ausgaben und neues Streitpotential einstellen müssen.

Denn in § 554 BGB n.F. sollen Vorgaben zur Flächenberechnung bei Wohnraum geregelt werden. Nach Abs. 1 dieser Vorschrift sollen die Parteien vereinbaren können, die Wohnfläche nach der WoFlV, den §§ 42 ff. II.BV oder den anerkannten Regeln der Technik zu berechnen. Haben sie eine solche Vereinbarung nicht getroffen, sollen nach Abs. 2 die §§ 42 ff. II.BV gelten, wenn der Wohnraum vor dem 1.1.2004 bezugsfertig wurde und für die Gebäude, deren Bezugsfertigkeit später eingetreten ist, die WoFlV gelten.

Für beide Gruppen soll einheitlich angeordnet werden, dass die Grundflächen von Balkonen, Loggien, Dachgärten und Terrassen jeweils zu einem Viertel anzurechnen sind.

Zunächst ist zu begrüßen, dass der Gesetzgeber wegen der Anwendung der WoFlV und der § 42 ff. II.BV auf die Bezugsfertigkeit abstellen will und nicht wie der BGH (BGH v. 24.3 ...

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