1000 EUR Bußgeld wegen Dashcam-Benutzung? AG Hannover stellt Verfahren ein

von Alexander Gratz
actioncams / YouTube

Diese schon etwas ältere Entscheidung befasst sich mit der Möglichkeit der Datenschutzbehörden, gegen Personen, die in ihrem Auto eine Dashcam betreiben, ein Bußgeld zu verhängen. Das AG Hannover vermisst in einem solchen Bußgeldbescheid u. a. Angaben zur Tatzeit und zum Tatort und stellt das Verfahren daher wegen eines Verfahrenshindernisses ein. Es weist auch darauf hin, dass nicht jede Dashcam-Nutzung einen Gesetzesverstoß darstellt und die Behörde daher eine Einzelfallprüfung vornehmen müsse. Das betreffe etwa die konkrete (Verkehrs)-Situation und die jeweils gespeicherten Aufnahmen. Auch bei einem angenommenen Verstoß müsse bedacht werden, dass bei der Anfertigung von Videoaufnahmen mit Dashcams die Rechtslage noch nicht eindeutig geklärt sei und deswegen auch eine Verfahrenseinstellung nach § 47 OWiG in Betracht komme (AG Hannover, Beschluss vom 09.09.2014, Az. 265 OWi 7752 Js 73336/14 (583/14))

Das gerichtliche Verfahren wird wegen eines Verfahrenshindernisses gem. § 206 a StPO i.V.m. § 46 OWiG eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen nach dem Erlass des Bußgeldbescheides entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse.

Gründe:

Mit Bußgeldbescheid vom 04.06.2014 wurde ein Bußgeld in Höhe von 1.000,00 Euro wegen eines Verstoßes gegen §§ 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG wegen unbefugter Datenerhebung wegen der angeblichen Verwendung einer so genannten Dash-Cam im öffentlichen Straßenverkehr verhängt.

Das gerichtliche Verfahren ist gemäß § 206 a StPO i.V.m. § 46 OWiG einzustellen, weil der Bußgeldbescheid nicht den Anforderungen gem. § 66 OWiG genügt und sich dieser Mangel nicht durch einen rechtlichen oder tatsächlichen Hinweis gem. § 265 StPO heilen lässt.

Der Bußgeldbescheid muss nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG u.a. „die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird“ sowie „Zeit und Ort ihrer Begehung“ enthalten ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK