Urteil zur Unterlassungsklage wegen polizeilicher Videoüberwachung

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 09.06.2016 - 10 A 4629/11 Urteil zur Unterlassungsklage wegen polizeilicher Videoüberwachung Die Polizeidirektion Hannover verfügt aktuell über 78 Kameras zur Beobachtung öffentlich zugänglicher Orte, von denen 23 Kameras ständig aufzeichnen. Der Kläger verlangt die Unterlassung der Videoüberwachung und möchte erreichen, dass alle 78 Kameras abgeschaltet werden. Aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover

Mit Urteil (Az. 10 A 4629/11) hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover entschieden, dass die Polizeidirektion 56 dieser Kameras abschalten muss. 22 dieser Kameras dürfen weiter beobachten und aufzeichnen.

Nach Auffassung der Kammer gilt auch für die Kameras, die nur beobachten (und nicht auch aufzeichnen), nicht der Maßstab von § 32 Abs. 3 Satz 1 Nds. SOG, sondern der strengere Maßstab des § 32 Abs. 3 Satz 2 Nds. SOG, der für die Aufzeichnung gilt. § 32 Abs. 3 Satz 1 Nds. SOG sei insofern verfassungskonform auszulegen.

Der von der Videoüberwachung betroffene Bürger könne nicht erkennen, ob eine Kamera lediglich beobachte oder auch aufzeichne. Ohne diese einschränkende Auslegung erwiese sich § 32 Abs. 3 Satz 1 Nds. SOG als verfassungswidrig ...

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