StMI: Innenminister Joachim Herrmann trifft neuen österreichischen Amtskollegen Wolfgang Sobotka

StMI: Innenminister Joachim Herrmann trifft neuen österreichischen Amtskollegen Wolfgang Sobotka

9. Juni 2016 by klauskohnen

Große Übereinstimmung zwischen Bayern und Österreich in der Asylpolitik – Intensive Zusammenarbeit an der Grenze und gegen die Schleuserkriminalität – Grenzkontrollen ohne gesicherten Schutz der EU-Außengrenzen unverzichtbar

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und der neue österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka haben sich heute erstmals getroffen, um sich über aktuelle Fragen der Flüchtlingsmigration, der Schlepperkriminalität und des Schutzes der EU-Außengrenzen auszutauschen. Für Herrmann steht dabei fest:

Solange der EU-Außengrenzenschutz nicht funktioniert, solange hat Bayern dafür Sorge zu tragen, dass an den eigenen Grenzen kontrolliert wird.“

Der gemeinsame Schutz der EU-Außengrenzen bleibt nach Überzeugung der beiden Minister weiterhin gemeinsames Ziel.

Herrmann: „Die Kontrolle der Schengen-Außengrenzen bleibt das effektivste Instrument, die Wanderungsbewegungen zu steuern und zu vermeiden, dass Flüchtlinge unkontrolliert durch Europa vagabundieren oder innerhalb der EU verschoben werden.“

Beim Thema Grenzkontrollen am Brenner unterstützt der bayerische Innenminister die Linie von Innenminister Sobotka:

Es handelt sich hierbei um eine verständliche und klare Position Österreichs. Wenn Italien seinen Verpflichtungen nicht nachkäme und Migranten unkontrollierbar Richtung Brenner wandern würden, dann ist es absolut notwendig, an der italienisch-österreichischen Grenze zu kontrollieren,“ so Herrmann.

Solange Italien aber die Lage im Griff behalte und die Zahl der Aufgriffe unauffällig bleibe, seien intensivere Maßnahmen am Brenner nicht notwendig.

Innenminister Wolfgang Sobotka warnt davor, sich angesichts aktuell niedriger Aufgriffszahlen an den Grenzen in Sicherheit zu wiegen.

Wir erwarten in den Sommermonaten einen erhöhten Zustrom ...Zum vollständigen Artikel

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