Sondernutzungserlaubnis für die Parkplatznutzung auf einer ehemals betrieblich öffentlichen Straße

Die Kläger begehrten vorliegend eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für die Nutzung von 13 Parkplätzen einer "betrieblich - öffentlichen Straße".

Auch "betrieblich - öffentliche Straßen" sind von der Regelung des § 62 I S.1 StrWG M-V umfasst, wonach alle Straßen, die nach dem bisherigen DDR-Recht die Eigenschaft einer öffentlichen Straße besitzen, öffentliche Straße im Sinne dieses Gesetzes blei ...

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