Schonfrist vorbei – Bußgelder nach Safe Harbor-Urteil verhängt

Seit dem EuGH Urteil vom Oktober 2015 ist klar, dass sich Unternehmen beim Datentransfer in die USA nicht mehr auf das Safe-Harbor Abkommen berufen können. Dennoch haben viele Unternehmen ihre gängige Praxis beim Datentransfer in die USA noch nicht umgestellt. Nun hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz, Johannes Caspar, erste Bußgelder verhängt. Gleichzeitig ist eine längerfristige Lösung des Problems noch nicht in Aussicht.

Wer nicht hören will muss zahlen

Nachdem bereits im Januar angekündigt wurde, nach Ablauf der mehrmonatigen Umsetzungsfrist Bußgelder bis zu 300.000 Euro zu verhängen, hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz nun zumindest ansatzweise durchgegriffen und laut Spiegel-Online die Unternehmen Adobe, Punica und Unilever wegen Beibehaltung der Safe-Harbor-Praxis zur Zahlung von bis zu 11.000 Euro verpflichtet. Der verhältnismäßig geringe Betrag rechtfertige sich laut Caspar damit, dass die betroffenen Unternehmen noch während des Verfahrens ihre Praxis beim Datentransfer umgestellt haben. Bei der Umstellung auf Unternehmensseite bestehen anscheinend noch große Unsicherheiten, da trotz vorheriger Ankündigung weiterhin nach Safe-Harbour verfahren wurde.

Das Problem mit dem internationalen Datentransfer

Die meisten Unternehmen sind international aufgestellt und der Datentransfer in die USA ist alltägliche Praxis. Jedoch liegen die USA mit ihren datenschutzrechtlichen Standards hinter den europäischen zurück, gelten also als „unsicherer Drittstaat“. Bisher erfolgte eine Lösung hier über das Safe-Harbor Abkommen: Das datenempfangende Unternehmen konnte, die geforderten Standards einzuhalten und galt damit als „sicherer Drittstaat“. Dieser Praxis wurde nun durch das EuGH Urteil ein Riegel vorgeschoben.

Umstellung ja – aber wie?

Das eine Umstellung unumgänglich ist sicher ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK