OLG Naumburg: Geschwindigkeitsmessung trotz noch nicht ausgefertigtem Eichschein verwertbar

von Alexander Gratz
Tim Reckmann / pixelio.de

Die Betroffene wurde wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zu einer Geldbuße von 80 EUR und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Die Eichscheine des verwendeten Messgeräts lagen am Tag der Messung zwar vor, wurden aber erst einen Tag später ausgefertigt. Das OLG Naumburg hält die Messung für verwertbar, da am Tattag eine gültige Eichung gegeben gewesen sei und auch keine Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit des Messergebnisses vorlägen. Außerdem habe die Ausfertigung am Tag darauf etwaige Formfehler geheilt. Einen Teilerfolg hatte das Rechtsmittel dennoch: Das Fahrverbot wurde unter anderem auf tilgungsreife Voreintragungen gestützt (OLG Naumburg, Beschluss vom 09.12.2015, Az. 2 Ws 225/15).

2 Ws 225/15 OLG Naumburg
12 (E) OWi 352 Js 18025/15 AG Merseburg

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Merseburg vom 7. September 2015 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird verworfen.

Gründe:

I.

Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene (im Tenor der Urteilsurkunde als „der Betroffene“ bezeichnet) wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft eine Geldbuße von 80,00 € und ein Fahrverbot von einem Monat (im Tenor der Urteilsurkunde irrtümlich als „Dauer von zwei Monaten“ bezeichnet) verhängt.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Rechtsbeschwerde der Betroffenen, mit der sie die Verletzung sachlichen Rechts rügt und ein Verwertungsverbot hinsichtlich der Messung geltend macht.

II.

Das Rechtsmittel erzielt den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Teilerfolg.

Der Schuldspruch ist nicht zu beanstanden ...

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