OLG Bamberg: Werbung für Komplettküchen muss Hersteller- und Typenbezeichnung benennen

Werden bei Werbeanzeigen bestimmte Informationspflichten nicht eingehalten, so kann dies ein Fall unlauterer Werbung im Sinne des §5a UWG sein, der kostenpflichtig abgemahnt werden kann. Erfahren Sie im heutigen Beitrag am Beispiel eines aktuellen Falls des OLG Bambergs (Beschluss vom 16.3.2016, Az.: 3 U 8/16), worauf bei der Gestaltung von Werbung zu achten ist, um die Verbreitung unlauterer Werbebotschaften zu vermeiden. Der Fall ist auch deshalb interessant, weil das Gericht strenge Maßstäbe anwandte, obwohl die beworbenen Haushaltsgeräte nur Teil eines Gesamtpakets waren.

1. Was war geschehen?

Das OLG Bamberg hatte sich mit der Berufung eines Möbelhauses zu befassen, welches in erster Instanz vom Landgericht Würzburg zur Unterlassung einer Prospektwerbung verurteilt worden war (Urteil vom 17.12.2015, Az.: 1 HKO 1781/15). Dabei ging es um die Frage, ob für den Händler eine Informationspflicht bezüglich Hersteller- und Typenbezeichnungen bei Elektrogeräten in Prospektwerbungen für Komplettküchen besteht. Das beklagte Möbelhaus bewarb diese im Jahr 2015 in Print-Prospekten. Dabei gab es auch Preise an. Dies führte dazu, dass nach Ansicht des Gerichts, ein durchschnittlicher Verbraucher in die Lage versetzt werde, das Geschäft abzuschließen. Der klagende Verein sah dies allerdings als problematisch an, da für die Kaufentscheidung des Verbrauchers relevante Tatsachen im Hinblick auf die Kompletteinbauküchen, nämlich Herstellereigenschaft und Typenbezeichnung der jeweiligen Elektrogeräte, verschwiegen worden seien. Damit läge eine nicht hinnehmbare, unlautere Geschäftspraktik vor.

2. Wie beurteilt das OLG Bamberg den Fall?

Das OLG Bamberg teilt die Rechtsansicht der Vorgängerinstanz und somit des Klägers. Die Hersteller- und Typenangabe sei „wesentlich“ im Sinne des §5a Abs. 3 Nr. 1 UWG. In seinem Hinweisbeschluss machte es daher deutlich, dass es beabsichtigt, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen ...

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