Microsoft ohne ladungsfähige Anschrift in Deutschland?

von Udo Vetter

Weil Microsoft Verbrauchern ungefragt Installationspakete für ein Upgrade auf das neue Betriebssystem Windows 10 auf die Festplatte platziert hatte, mahnte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg dieses Verhalten ab. Microsoft weigerte sich, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, so dass die Verbraucherzentrale vor dem Landgericht München Klage erhoben hat (Aktenzeichen). Eine Entscheidung in der Sache selbst fiel gestern nicht, wie die Verbraucherzentrale mitteilt.

Im Sommer letzten Jahres entdeckten zahlreiche Verbraucher auf ihren Festplatten in einem versteckten Ordner eine Datei, bei der es sich um ein Installationspaket für ein Upgrade auf das neue Betriebssystem „Windows 10“ handelt. Eine Einwilligung in diesen Download, der eine Größe von bis zu 6,5 GB haben kann, hatten die Verbraucher nicht erteilt.

Das Landgericht München traf in dem Verfahren nun aber keine Entscheidung zur Sache. Nach Auffassung der Richter bestehen prozessale Hürden. Die Verbraucherzentrale hatte die Zustellung der Klageschrift an die deutsche Tochtergesellschaft bewirkt, da es sich hierbei nach Darstellung von Microsoft um ihre deutsche Niederlassung handelt ...

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