LG Braunschweig: Ab 2016 ist unter 1500 EUR kein bedeutender Schaden mehr anzunehmen

von Alexander Gratz
PeterA / pixelio.de

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, mit einem Pkw gegen zwei geparkte Fahrzeuge gestoßen zu sein. Dabei sei ein Gesamtschaden in Höhe von 1.387,54 EUR entstanden. Die Staatsanwaltschaft hat die vorläufige Entziehung seiner Fahrerlaubnis beantragt, was vom AG und LG Braunschweig jeweils abgelehnt wurde: Die von der Staatsanwaltschaft vertretene Grenze für einen bedeutenden Sachschaden im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB in Höhe von 1.300 EUR sei vor allem in älterer Rechtsprechung und damit ohne Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Geldentwicklung vertreten worden. Als einziger mit Tatsachen belastbarer Anhaltspunkt für die durchschnittliche Preisentwicklung komme der Verbraucherpreisindex in Betracht. Dieser sei seit 2002 von einem Durchschnitt von 88,6 bis 2015 auf 106,9 gestiegen. Habe man im Jahr 2002 noch auf einen Wert von 1.300 EUR abgestellt, entspreche dem im Jahr 2016 ein Wert von 1.568,45 EUR. Daher sei die Wertgrenze für einen bedeutenden Schaden jedenfalls nicht mehr unter 1.500 EUR festzusetzen (LG Braunschweig, Beschluss vom 03.06.2016, Az. 8 Qs 113/16).

I.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat am 15.04.2016 beim Amtsgericht Braunschweig beantragt, dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO vorläufig zu entziehen.

Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten vor, als Führer eines weißen Pkw VW Golf gegen zwei geparkte Fahrzeuge gefahren zu sein und hierbei einen Gesamtschaden in Höhe von 1.387,54 € verursacht zu haben. Danach habe sich der Beschuldigte vom Unfallort entfernt, ohne eine nach den Umständen angemessene Zeit zu warten, ob ein Feststellungsinteressent erscheine.

Der Beschuldigte hat den Vorfall im Wesentlichen eingeräumt. Er hat sich dahingehend eingelassen, dass er beim Abbiegen die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren habe und rechts gegen geparkte Fahrzeuge gestoßen sei ...

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