LG Berlin: schriftliche Urteilsgründe im Kartellrechtsstreit von Presseverlagen gegen Google liegen vor

von Carl Christian Müller

Die Kammer für Handelssachen 92 des Landgerichts Berlin hat mit Urteil vom 19. Februar 2016 eine Klage von 41 Presseverlagen gegen den Online-Suchmaschinenbetreiber Google Inc. abgewiesen (vgl. Pressemitteilung Nr. 14/2016). Nunmehr liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor. In dem Urteil begründet die Kammer, warum die Klägerinnen Google nicht verpflichten könnten, ein bestimmtes Verhalten in den von dessen Unternehmen betriebenen Such- und Nachrichtendiensten zu unterlassen. Im Kern geht es um die Frage, ob Google bei einer Suchanfrage in der Ergebnisliste die Wiedergabe von Textausschnitten (sog. Snippets) und/oder Vorschaubildern aus den jeweiligen von den Klägerinnen betriebenen Webseiten davon abhängig machen kann, dass die Klägerinnen zuvor in eine kostenlose Nutzung dieser Snippets und Vorschaubilder eingewilligt haben. Dies hatte Google vorprozessual von den Klägerinnen verlangt. Daraufhin hatten diese eine Klage auf Unterlassung erhoben.

Die Kammer verneint einen Unterlassungsanspruch der Klägerinnen. Google habe sie mit diesem Verlangen nicht diskriminiert. Zwar habe Google anderen Presseverlagen gegenüber nicht angekündigt, nur bei Einräumung einer kostenlosen Lizenz in den Suchergebnissen zu den Webseiten der Klägerinnen die Snippets und Vorschaubilder wiederzugeben. Nicht jede unterschiedliche Behandlung gleichartiger Unternehmen verstoße jedoch gegen das Diskriminierungsverbot. Dies sei erst dann gegeben, wenn die Ungleichbehandlung die Wettbewerbschancen gleichartiger Unternehmen betreffe und eine solche unterschiedliche Behandlung sachlich nicht gerechtfertigt sei. Google könne sich auf einen solchen rechtfertigenden Grund stützen:

Die Klägerinnen hätten vor dem Prozess deutlich gemacht, dass sie die ihr nach dem neuen Leistungsschutzrecht zustehenden Ansprüche auf Unterlassung und/oder Schadensersatz geltend machen würden, wenn unbefugt ihre Presseerzeugnisse durch Wie-dergabe im Internet genutzt werden würden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK