Letzte Rechtstipps, bevor die Fußballeuropameisterschaft beginnt

Public Viewing

Auch bei der jetzt anstehenden Fußballeuropameisterschaft in Frankreich werden wieder viele Gastronomen und Veranstalter sogenannte Public Viewing Veranstaltungen, das heißt öffentliche Übertragungen der Fußballspiele, insbesondere die der deutschen Nationalmannschaft, anbieten. Dabei sollten die Veranstalter solcher Events die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 05.11.2010 (Az. I-9 U 44/10) kennen. Danach ist der Veranstalter eines Public Viewing Events für die Sicherheit von stehenden Zuschauern auf einer Sitztribüne verantwortlich und wird auch nicht durch eine ordnungsbehördliche Genehmigung der Sitztribüne entlastet. Das Oberlandesgericht Hamm hat damit die allgemeine Verkehrssicherungspflicht der Veranstalter bekräftigt und konkretisiert. Im konkreten Fall hatte sich ein Besucher eines solchen Events bei wiederholten tumultartigen Bewegungen unter den Zuschauern auf der Tribüne verletzt. Das Gericht hat es als erwiesen angesehen, dass der Veranstalter nicht ausreichend für die Sicherheit der Besucher auf dieser Tribüne gesorgt hatte.

Erfreulich für alle Veranstalter ist, dass die Bundesregierung auch für dieses Turnier, wie bereits für die vorrangegangenen Fußball-Großereignisse, die Lärmschutzregeln für die Dauer des Turniers gelockert hat. Damit sind Veranstaltungen auch nach 22:00 Uhr, das heißt nach Beginn der Nachtruhe, möglich. Die näheren Regelungen wurden den jeweiligen Kommunen überlassen, sodass sich Veranstalter hier rechtzeitig an ihre zuständige Kommunalbehörde wenden sollten.

Sollte eine Behörde Einwände gegen eine geplante Public Viewing Veranstaltung erheben, kann auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz aus dem Jahr 2014 Bezug genommen werden (VG Mainz, Beschluss vom 13.06.2014, Az. 3 L 658/14.mz) ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK