Für ExamenskandidatInnen: Arrest und Urkundenprozess – Der Fall Öger

von Benedikt Meyer

Wie Spiegel Online am Dienstag berichtete, hat das Landgericht Frankfurt gegen den Tourismusunternehmer Vural Öger einen dinglichen Arrest verhängt.

Ebenso wie bei der Berichterstattung zum einstweiligen Rechtschutz würde es mich sehr wundern, wenn nicht manche/-r Prüfer/-in im zweiten Examen die Berichterstattung zum Anlass nähme, einige sich aus der Berichterstattung ergebende Fragen in die mündliche Prüfung einfließen zu lassen.

Deshalb hier (wiederum) eine kurze Zusammenfassung des Sachverhalts und sowie das, was man meiner persönlichen Meinung nach dazu im zweiten Examen wissen sollte.

Sachverhalt/Hintergrund

Soweit es dem Artikel auf Spiegel Online und weiteren Artikeln dazu zu entnehmen ist, stand eines der Unternehmen Ögers, die Öger Türk Tur (ÖTT), mit SunExpress, einem Joint Venture von Turkish Airlines und Lufthansa, in einer Geschäftsbeziehung. Aus dieser Geschäftsbeziehung ergaben sich Forderungen von SunExpress an ÖTT in erheblicher Höhe.

Nachdem ÖTT im Jahr 2015 Forderungen in Höhe von 17 Millionen Euro nicht mehr bedienen konnte, vereinbarten die Vertragsparteien eine Ratenzahlung. Zur Sicherung der Forderung verbürgte sich Öger außerdem persönlich. Die ÖTT leistete einige wenige Raten, bevor im Januar 2016 über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

Dem Bericht von Spiegel Online zufolge hat Öger nun seit Dezember 2015 in erheblichem Umfang Vermögen an Geschäftsfreunde und nahe Verwandte übertragen, so z.B. Immobilien in Deutschland und der Türkei und Beteiligungen an mehreren Unternehmen. Die Gegenleistung soll dabei teilweise lediglich einem Bruchteil des tatsächlichen Werts der Gegenstände entsprochen haben.

Für SunExpress stellt sich damit das Problem, dass nicht nur der Anspruch gegen die ÖTT kaum noch werthaltig sein dürfte, sondern dass auch die Sicherheit – die Bürgschaft –in dem Maße an Wert verliert, in dem sich Ögers Vermögen durch die Verschiebungen verringert ...

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